Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brick Spaces GmbH,
Völklinger Straße 24, 40221 Düsseldorf



Stand: 01.06.2017

§ 1 LEISTUNGSBESCHREIBUNG

(1) Die Brick Spaces GmbH (hiernach als „BRICKSPACES“ bezeichnet) vermittelt Kurzzeitmietverträge für Handels- und Gewerbeflächen (hiernach als „Spaces“ und/oder „Handelsfläche“ bezeichnet) zwischen Vermietern von Handels- und Gewerbeflächen (hiernach als „Vermieter“ bezeichnet) und Nutzern dieser Flächen, u.a. Gastronomen, Einzelhändler, Künstler, Veranstalter und andere Aussteller (hiernach als „Mieter“ bezeichnet).

(2) BRICKSPACES vermittelt Kurzzeitmietverträge ausschließlich zwischen Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Websites brickspaces.de, brickspaces.at und brickspaces.ch und weiteren („Websites“), die Nutzung der lokalen und mobilen Anwendungen von BRICKSPACES sowie die Inanspruchnahme von sonstigen Dienstleistungen von BRICKSPACES. Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen können die Registrierung eines BRICKSPACES-Kontos erfordern.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen sowohl zwischen BRICKSPACES und Vermietern als auch zwischen BRICKSPACES und potentiellen Mietern.

§ 3 ABLAUF DES VERMITTLUNGSVORGANGS

Schritt 1: Space listen

(1) Vermieter können über eine Eingabemaske Handelsflächen auf der Plattform von BRICKSPACES zur Vermietung anbieten („Space listen“). Hierzu werden die wesentlichen Merkmale der Handelsfläche gespeichert, um potentielle Mieter auf der Plattform von BRICKSPACES über das Angebot („Listing“) umfassend zu informieren. Vermieter geben in diesem Schritt insbesondere den Mietzins – in Bezug auf einen bestimmten Zeitraum – an.

Schritt 2: Anfrage senden

(2) Potentielle Mieter, die an einer gelisteten Handelsfläche interessiert sind, können unter Verwendung der Plattform von BRICKSPACES eine Anfrage an den jeweiligen Vermieter der Handelsfläche senden. Hierbei ist insbesondere der gewünschte Mietzeitraum anzugeben. Der im Listing angezeigte Mietpreis setzt sich zusammen aus dem vom Vermieter angegebenen Mietzins, einer an BRICKSPACES zu zahlenden Vermittlungsprovision (siehe hierzu § 5 dieser Bedingungen) sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Mit dem Absenden der Anfrage eines potentiellen Mieters kommt zwischen diesem und BRICKSPACES ein Vermittlungsvertrag zustande. Hierdurch verpflichtet sich der potentielle Mieter für den Fall eines durch BRICKSPACES vermittelten Vertragsschlusses eine Vermittlungsprovision zu entrichten.
Mit dem Absenden der Anfrage eines potentiellen Mieters kommt zwischen diesem und BRICKSPACES ein Vermittlungsvertrag zustande. Hierdurch verpflichtet sich der potentielle Mieter für den Fall eines durch BRICKSPACES vermittelten Vertragsschlusses die im Listing enthaltene Vermittlungsprovision zu entrichten. Sämtliche Anfragen potentieller Mieter in Bezug auf eine gelistete Handelsfläche werden von BRICKSPACES an den jeweiligen Vermieter der Fläche weitergeleitet. Hierzu übermittelt BRICKSPACES den angefragten Mietzeitraum und allgemeine Angaben zu dem potentiellen Mieter und dessen Geschäftsmodell an den Vermieter. BRICKSPACES filtert Anfragen potentieller Mieter grundsätzlich nicht. Dies gilt nicht für Anfragen, wenn diese evident Rechte Dritter verletzen, wenn sie eindeutige Hinweise darauf enthalten, dass die Provisionspflicht des potentiellen Mieters gegenüber BRICKSPACES umgangen werden soll oder wenn sie von einem Nutzer gestellt werden, der von der Nutzung der Dienste von BRICKSPACES ausgeschlossen ist.

Schritt 3: Rückmeldung des Vermieters

(3) Nach Zuleitung der Anfrage des potentiellen Mieters an den Vermieter teilt dieser BRICKSPACES innerhalb von 10 Tagen mit, ob BRICKSPACES einen Vertragsschluss mit dem potentiellen Mieter herbeiführen soll. Diese 10-Tages Frist beginnt mit Absendung der Mitteilung von BRICKSPACES an den Vermieter. Wird die Mitteilung erst nach 15:00 Uhr versendet, so beginnt die Frist um 15:00 Uhr des folgenden Werktags.
Lehnt der Vermieter einen Vertragsschluss ab, wird BRICKSPACES dies dem potentiellen Mieter mitteilen. Eine entsprechende Mitteilung erhält der potentielle Mieter auch in dem Fall, dass eine Rückmeldung seitens des Vermieters innerhalb der oben genannten Frist von 10 Tagen unterblieben ist.

Schritt 4: Bestätigung / Vertragsschluss

(4) Für den Fall, dass der Vermieter BRICKSPACES innerhalb der oben genannten Frist mitteilt, dass ein Vertragsschluss herbeigeführt werden soll, stellt BRICKSPACES eine Internetseite bereit (auf der insbesondere auch die vollständigen Kontaktdaten des jeweiligen Vertragspartners einsehbar sind) und auf der Vermieter und potentieller Mieter innerhalb von 72 Stunden ab Freischaltung der Internetseite eine auf Abschluss eines Mietvertrages gerichtete Willenserklärung abgeben können. Den Link zu der Internetseite stellt BRICKSPACES gesondert zur Verfügung. Geht der Link einer Vertragspartei nach 18:00 Uhr zu, so beginnt für die 72 Stunden Frist erst ab 15:00 Uhr des darauffolgenden Werktages.
Geben sowohl Vermieter als auch potentieller Mieter über die von BRICKSPACES bereitgestellte Internetseite entsprechende Willenserklärungen ab, wird BRICKSPACES die am Mietvertrag Beteiligten hierüber über die oben genannte Internetseite informieren.

§ 4 ABSCHLUSS VON MIETVERTRÄGEN

(1) Der Mietvertrag über eine Handelsfläche kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Vermieter und Mieter zustande. BRICKSPACES stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung, die den Vertragsschluss zwischen Vermieter und Mieter erleichtert.

(2) Der Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter kommt in Schritt 4 des Vermittlungsvorgangs (§ 3 Absatz 4 dieser Bedingungen) zustande. Die zeitlich früher abgegebene, auf Abschluss des Mietvertrags gerichtete Willenserklärung ist der Antrag, die zeitlich später abgegebene Willenserklärung ist deren Annahme. Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahme bei BRICKSPACES zustande. Vermieter und Mieter schließen diesen Mietvertrag in eigener rechtlicher Verantwortung.

(3) Nach Vertragsschluss werden Vermieter und Mieter von BRICKSPACES über den Vertragsschluss gesondert informiert. BRICKSPACES stellt Vermieter und Mieter hierzu nach Vertragsschluss einen Mietvertrag mit den zuvor abgefragten, für einen Mietvertrag wesentlichen Regelungen zur Verfügung. Hierzu werden die vom Vermieter im Schritt „Space listen“ sowie die vom Mieter im Schritt „Anfrage senden“ eingegebenen Informationen verwendet.

(4) Zum Zwecke des Vertragsschlusses nach vorstehendem Absatz sowie nach § 3 Absatz 4 dieser Bedingungen
- bevollmächtigt der Vermieter BRICKSPACES zur Entgegennahme der Willenserklärung, die von dem Mieter abgegeben wird,
- bevollmächtigt der Mieter BRICKSPACES zur Entgegennahme der Willenserklärung, die von dem Vermieter abgegeben wird.

(5) Die Fälligkeit der Miete sowie die Abwicklung der Zahlungen der Miete wird durch § 7 dieser Bedingungen näher geregelt.

§ 5 GEBÜHR

(1) Für einen durch BRICKSPACES vermittelten Vertragsschluss ist der Mieter verpflichtet, an BRICKSPACES eine Gebühr zu entrichten.

Berechnungsgrundlage für die Gebühr ist der vereinbarte kumulierte Netto-Mietzins zzgl. anfallender objektbezogener Kosten wie unter anderem Nebenkosten, Endreinigung, Ausstattung. bzw. für den Fall, dass der Vermieter nicht zur Ausweisung von Umsatzsteuer berechtigt ist, der vereinbarte kumulierte Mietzins zzgl. anfallender objektbezogener Kosten wie unter anderem Nebenkosten, Endreinigung, Ausstattung. Zur Ermittlung des kumulierten (Netto-)Mietzinses werden alle Mietzahlungen des Mieters an den Vermieter addiert, die bei vollständiger Durchführung des Mietvertrages über den vorgesehenen Zeitraum anfallen würden. Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit Abschluss des Mietvertrages einheitlich für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses.

Die Höhe der Gebühr staffelt sich in folgenden Schritten:

Ab 0 Euro Nettomietzins: 30%
Ab 500 Euro Nettomietzins: 25%
Ab 1000 Euro Nettomietzins: 20%
Ab 2500 Euro Nettomietzins: 15%

Die Mindesthöhe der Gebühr beträgt 50 Euro netto.

Die Höhe der Vergütung von Vermittlungen, die über Suchaufträge, aus Beratungsmandaten oder aus dem BRICKSPACES Plus Portfolio zustande kommen, kann von dieser Regelung abweichen und wird individuell kommuniziert.


(2) Vereinbaren Vermieter und Mieter nach Abschluss des Mietvertrages eine Erhöhung des Mietzinses oder eine befristete Verlängerung des Mietvertrages, so haben sie dies gegenüber BRICKSPACES unverzüglich anzuzeigen. In diesen Fällen ist der Vergütungsanspruch von BRICKSPACES nach Absatz 1 vollständig neu zu berechnen. Wird von Vermieter und Mieter nach Abschluss des (Kurzzeit-) Mietvertrages ein weiterer Mietvertrag mit unbefristeter Dauer abgeschlossen, so ist dies BRICKSPACES gegenüber unverzüglich anzuzeigen. In diesem Fall besteht ein Vergütungsanspruch von 3,5 monatlichen Mietzinsen (netto), welche mit Abschluss des unbefristeten Mietvertrags an BRICKSPACES zu entrichten sind.

(3) Die Vertragserklärung, durch welche die unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses eines Mietvertrags stehende Zahlungspflicht des Mieters begründet wird, gibt der Mieter in Schritt 2 („Anfrage senden“) des Vermittlungsvorgangs ab (§ 3 Absatz 2 dieser Bedingungen). Die Höhe der anfallenden Vergütung wird vor Abgabe der entsprechenden Willenserklärung durch den Mieter separat ausgewiesen. BRICKSPACES wird nach Prüfung der Anfrage gesondert die Annahme erklären oder die Ablehnung mitteilen.

(4) Ein durch BRICKSPACES vermittelter Vertragsschluss liegt vor, wenn dieser unter Verwendung der Plattform von BRICKSPACES nach dem in § 3 dieser Bedingungen beschriebenen Verfahren zustande kommt. Als durch BRICKSPACES vermittelt gilt ferner jeder Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem potentiellen Mieter über die gelistete Handelsfläche, wenn dieser innerhalb von sechs Monaten ab Übermittlung der Anfrage des potentiellen Mieters an BRICKSPACES zustande kommt. Fällt der in der Anfrage angegebene Mietzeitraum nicht oder nicht vollständig in diese Sechs-Monats-Frist, so gilt darüber hinaus jeder Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem potentiellen Mieter über die gelistete Handelsfläche als durch BRICKSPACES vermittelt, wenn ein solcher Vertrag bis zu drei Monate nach dem in der Anfrage angegebenen Ende des Mietzeitraums zustande kommt; der nach dem vorstehenden Satz maßgebliche Fristbeginn (Übermittlung der Anfrage des potentiellen Mieters) bleibt hiervon unberührt.

(5) Die Fälligkeit der Gebühr sowie die Abwicklung der Zahlungen wird durch § 7 dieser Bedingungen näher geregelt.

§ 6 UMGEHUNG DER GEBÜHR

(1) Vermieter und Mieter verpflichten sich, Mietverträge über bei BRICKSPACES gelistete Handelsflächen nicht unter Umgehung der Vergütungspflicht nach § 5 dieser Bedingungen abzuschließen.

(2) Gilt ein zwischen Vermieter und Mieter geschlossener Mietvertrag gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 oder § 5 Absatz 3 Satz 3 dieser Bedingungen als durch BRICKSPACES vermittelt und wurde dieser nicht nach dem in § 3 dieser Bedingungen beschriebenen Verfahren abgeschlossen, so haben die Parteien des Mietvertrages den Vertragsschluss gegenüber BRICKSPACES unverzüglich anzuzeigen.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist BRICKSPACES berechtigt,
- Vermieter und Mieter zeitweilig nach alleinigem Ermessen von BRICKSPACES den Zugang zu den Websites von BRICKSPACES zu sperren,
- Die mit Vermieter und Mieter bestehenden Vermittlungsverträge aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sowie
- von Vermieter und Mieter jedweden Schaden (einschließlich entgangener Gewinn) ersetzt zu verlangen, der BRICKSPACES durch die Umgehung entstanden ist und noch entstehen wird.
Nach einer Sperrung behält sich BRICKSPACES vor, die betreffende Person (Vermieter und/oder Mieter) erst dann wieder für die Nutzung der Websites freizuschalten, wenn alle Vergütungs-Außenstände oder andere Ansprüche von BRICKSPACES ausgeglichen sind. In besonderen Fällen behält sich BRICKSPACES vor, die betreffende Person erst nach Zahlung einer Sicherheitsleistung für weitere Buchungen wieder freizuschalten.

§ 7 ZAHLUNGSABWICKLUNG; FÄLLIGKEIT VON ZAHLUNGEN

(1) Kommt ein Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter auf Vermittlung von BRICKSPACES zustande, stellt sowohl der Vermieter den vereinbarten Mietzins und evtl. anfallende zusätzliche Kosten, als auch BRICKSPACES die Gebühr nach § 5 dieser Bedingungen dem Mieter jeweils getrennt in Rechnung.

(2) Die durch BRICKSPACES gestellte Rechnung ist (soweit nicht anders vereinbart) innerhalb von 7 Werktagen ohne Abzüge zu zahlen.

(3) Vereinbarungen über die Zahlung des Mietzinses und weiteren Kosten zwischen Vermieter und Mieter können von der von BRICKSPACES gestellten Rechnung über die Gebühr nach § 5 dieser Vereinbarung abweichen. Die Rechnungsstellung steht in Verantwortung des Vermieters.

§ 8 LISTINGS

(1) Vermieter sind verpflichtet, beim Listen von Space sämtliche Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen. Vermieter sind dafür verantwortlich, dass die bereitgestellten Informationen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere dass zur Verfügung gestelltes Bildmaterial im Einklang mit den Vorschriften des Urheber- und Kennzeichenrechts verwendet werden darf.

(2) Vermieter willigen mit der Freischaltung von Listings ein, dass BRICKSPACES die bereitgestellten Informationen einschließlich Namen, Logos, Zeichnungen und Fotos zu Werbezwecken vervielfältigt, an beliebigen Stellen außerhalb der Plattform von BRICKSPACES öffentlich zugänglich macht und in sonstiger Weise verwendet. Ferner willigen Vermieter darin ein, dass BRICKSPACES Namen, Marken und sonstige Informationen zum Zweck der Schlagwortwerbung (sog. „Keyword Advertising“, z. B. Google AdWords) und der Suchmaschinenoptimierung (sog. „Search Engine Optimization“) entweder selbst einsetzt oder zu diesem Zweck an Dritte weitergibt.

(3) Vermieter sind verpflichtet, während des Bestehens des Listings einer Handelsfläche keine Makler im Hinblick auf die Vermittlung eines Kurzzeitmietvertrags zu beauftragen. Wenn bereits vor Freischalten eines Listings auf den Websites von BRICKSPACES Makler mit der Vermittlung von Kurzzeitmietverträgen für die gelistete Handelsfläche beauftragt wurden, so ist der Vermieter verpflichtet, dies BRICKSPACES unverzüglich mitzuteilen und mit BRICKSPACES zu kooperieren, um Komplikationen wie „Überbuchungen“ (ein Mieter bucht eine Handelsfläche über BRICKSPACES, die bereits „offline“ an andere Mieter vergeben wurde) möglichst von vornherein auszuschließen.

(4) Der Vermieter garantiert auch im Verhältnis zum Mieter die über die Websites von BRICKSPACES abgeschlossenen Mietverträge zu akzeptieren. Dem Mieter wird die gemietete Handelsfläche zu den vereinbarten Bedingungen und den im Vertrag angegebenen Ausstattungsmerkmalen garantiert. Diese Verpflichtung besteht insbesondere auch dann, wenn es der Vermieter versäumt hat, die Zeiträume, in denen die von ihm angegebene Handelsfläche gemietet werden kann, korrekt zu listen, und es daher zu „Überbuchungen“ gekommen ist.

(5) Sollte es zu einer Kollision von Mietern kommen, und der Vermieter das Zurverfügungstellen der gemieteten Handelsfläche daher ablehnen, so ist BRICKSPACES unverzüglich hierüber zu informieren. Mehrkosten, die durch Reklamationen zur Qualität der Handelsfläche oder zu nicht vertraglich bzw. nicht aktuell vereinbarten Mietzinsen oder durch „Überbuchung“ entstehen, sind dem betroffenen Mieter direkt vom Vermieter zu erstatten. Sollte BRICKSPACES gegenüber dem Mieter in Vorleistung treten, werden dem Vermieter die entstandenen Mehrkosten durch BRICKSPACES in Rechnung gestellt. Der Anspruch von BRICKSPACES auf die Gebühr bleibt in allen Fällen hiervon unberührt.

(6) Vermieter sind berechtigt, einen gelisteten Space jederzeit ohne die Angabe von Gründen von der Plattform von BRICKSPACES zu entfernen. Die vom Vermieter zur Erstellung des Listings angegebenen Informationen werden von BRICKSPACES umgehend von den frei zugänglichen Internetseiten entfernt. BRICKSPACES behält sich das Recht vor, in diesem Fall auf eigene Kosten Nachforschungen hinsichtlich etwaiger Umgehungen der Gebühr anzustellen.

§ 9 ÄNDERUNG UND VORZEITIGE BEENDIGUNG DES MIETVERTRAGES

(1) Vermieter und Mieter können einen geschlossenen Mietvertrag jederzeit ändern. Gegenüber BRICKSPACES können sie sich auf solche Vertragsänderungen nicht berufen, durch welche die Gebühr gegenüber BRICKSPACES nach § 5 dieser Bedingungen gemindert würde.

(2) Durch eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages wird die vom Mieter an BRICKSPACES zu zahlende Gebühr nicht berührt. Die Fälligkeit der Gebühr bestimmt sich in diesem Fall nach § 7 Absatz 4 Satz 4 dieser Bedingungen.

(3) Änderungen des Mietvertrages und dessen vorzeitige Beendigung sind BRICKSPACES unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden, die BRICKSPACES infolge einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht nach Satz 1 entstehen, haften Vermieter und Mieter gesamtschuldnerisch.

§ 10 VERANTWORTLICHKEIT VON BRICKSPACES

(1) BRICKSPACES haftet im Geltungsbereich dieser Bedingungen uneingeschränkt für Schäden, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BRICKSPACES oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BRICKSPACES beruht. In bestehenden Vertragsverhältnissen haftet BRICKSPACES ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut. BRICKSPACES haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den Sätzen 1 und 2 genannten Pflichten.

(2) Sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) BRICKSPACES haftet insbesondere nicht für Schäden,
- die aus fehlerhaften Angaben resultieren, welche von Vermietern bei der Erstellung eines Listings und von potentiellen Mietern beim Versenden von Anfragen resultieren;
- die aus der Verwendung des von BRICKSPACES bereitgestellten Mietvertrages resultieren;
- die aus einer fehlerhaften Zahlungsabwicklung durch BRICKSPACES resultieren, wenn die fehlerhafte Zahlungsabwicklung allein oder weit überwiegend auf einer Verletzung der Anzeigepflicht nach § 9 Absatz 3 dieser Bedingungen beruht.

§ 11 GEHEIMHALTUNG; DATENSCHUTZ

(1) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrages zur Nutzung von Informationen oder Werbemitteln verpflichten sich die Parteien gegenseitig zur Vertraulichkeit.

(2) Sie werden deshalb die ihnen übermittelten Informationen – gleicher welcher Art und gleichgültig, ob als vertraulich gekennzeichnet oder nicht – Dritten gegenüber nicht offenlegen oder sonst zugänglich machen. Dies gilt nicht für solche Informationen, die (anders als durch Verstoß gegen diesen Vertrag) öffentlich bekannt sind oder werden oder die aufgrund gesetzlicher Pflichten offen zu legen sind. Die Parteien werden insbesondere über die Vergütungsregelungen dieses Vertrages strengstes Stillschweigen bewahren.

(3) Gesetzliche Pflichten zur Geheimhaltung (insbesondere § 17 UWG) bleiben unberührt.

(4) Innerhalb von Vertragsverhältnissen werden die Vertragsparteien personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben.

§ 12 RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND

(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus mit BRICKSPACES geschlossenen Verträgen, insbesondere aus den Vermittlungsverträgen, ist Düsseldorf, soweit der Vertragspartner Kaufmann oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. BRICKSPACES ist in diesem Fall jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 13 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Parteien diesen Umstand von vornherein bedacht hätten.

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PhilipMarcJohannes

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